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01 Jan Die Regierung genehmigt ein RDL, das den Schutz von Rentenverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern und die Verhinderung von Geldwäsche gewährleistet

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31 August 2018

Der Ministerrat hat ein königliches Gesetzesdekret verabschiedet, das die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien vorsieht, Dazu zählen unter anderem die Gewährleistung des Schutzes von Rentenverpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern sowie die Verbesserung der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Quelle:: Treasury Nachrichten

      

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01 Jan Die Regierung genehmigt Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die von der zweiten digitalen Dividende betroffen sind

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11 de octubre de 2019

Der Ministerrat hat heute einen königlichen Erlass verabschiedet, der die direkte Gewährung von Subventionen an Anbieter des audiovisuellen Kommunikationsdienstes des öffentlichen Fernsehens auf staatlicher und regionaler Ebene regelt.. Diese Hilfsmittel werden einen Gesamtbetrag von haben 10 Millionen Euro und werden zum Ausgleich der Kosten verwendet, die sich aus dem Prozess der Freigabe der zweiten digitalen Dividende ergeben.

Quelle:: Treasury Nachrichten

      

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01 Jan Die Regierung stimmt der dringenden Bearbeitung des königlichen Erlasses zur Regelung der zweiten digitalen Dividende zu

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08 März 2019

Der Ministerrat erklärte heute die Bearbeitung des Entwurfs eines königlichen Dekrets für dringlich, genehmigte den Nationalen technischen Plan für digitales terrestrisches Fernsehen und regelte bestimmte Aspekte für die Freigabe der zweiten digitalen Dividende.. Diese Regelung ermöglicht die Freigabe des Frequenzbandes von 694-790 MHz (Bande von 700 MHz), derzeit von DTT besetzt, und den Einsatz und die Entwicklung der 5G-Technologie in Spanien beschleunigen.

Quelle:: Treasury Nachrichten

      

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01 Jan Die Regierung stimmt der Einrichtung des Finanzstabilitätsrates der makroprudenziellen Behörde zu

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01 März 2019

Der Ministerrat hat einen Königlichen Erlass zur Schaffung des Rats für Finanzstabilität der makroprudenziellen Behörde genehmigt (AMCESFI), als die für die Prävention und Minderung systemischer Risiken für die Finanzstabilität zuständige Stelle.

Quelle:: Treasury Nachrichten

      

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01 Jan Die Regierung genehmigt das Königliche Gesetzesdekret zur Umsetzung der NIS-Richtlinie zur Cybersicherheit

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07 de septiembre de 2018

Die Regierung hat heute im Ministerrat dem Königlichen Gesetzesdekret zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Cybersicherheit zugestimmt, bekannt als NIS-Richtlinie. En concreto, setzt die Richtlinie in das spanische Rechtssystem um (UE) 2016/1148 del Parlamento Europeo y del Consejo, von 6 Juli 2016, über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus für Netzwerke und Informationssysteme in der Europäischen Union.

Quelle:: Treasury Nachrichten

      

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01 Jan Die Regierung genehmigt den Königlichen Erlass, der die Umsetzung der Richtlinie zur Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente abschließt (MIFID II)

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21 Dezember 2018

Der Ministerrat hat heute den Königlichen Erlass zur Entwicklung des Wertpapiermarktgesetzes zur Anpassung an die Vorschriften für die Märkte für Finanzinstrumente genehmigt., besser bekannt als MIFID II. Mit diesem Königlichen Erlass ist die Umsetzung des MIFID II-Regulierungspakets in das spanische Rechtssystem abgeschlossen..

Quelle:: Treasury Nachrichten

      

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